Corona-Konjunkturpaket

 


 

 

 

Mandanteninformationen

 

 

 

 

 

Sonderausgabe zum aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung

 

 

 

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

 

 

 

die Große Koalition hat sich am 3.6.2020 auf ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Mrd. EUR geeinigt, das den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise entgegenwirken soll. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Gesetzesvorhaben halten wir Sie mit dieser Sonderausgabe gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen. Wir beraten Sie gerne!

 

 

 

Inhalt

 

 

 

1.

Senkung der Mehrwertsteuer

2.

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

3.

Degressive AfA

4.

Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

5.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

6.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

7.

Steuerliche Forschungszulage

8.

Dienstwagenbesteuerung

9

Kfz-Steuer

10.

Nichtsteuerliche Maßnahmen

 

 

 

 

 

1.         Senkung der Mehrwertsteuer

 

 

Eine zentrale, aber überraschende Maßnahme des Pakets ist eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und für den ermäßigten Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Hinweis: Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, wonach für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz gilt.

 

 

 

Die Bundesteuerberaterkammer weist darauf hin, dass viele umsatzsteuerliche Detailfragen wie bspw. Fragen zu den Dauerrechnungen, Anzahlungen und Gutscheinen in diesem Zusammenhang völlig ungeklärt sind. Wir empfehlen eine erste Einschätzung durch Professor Rolf-R. Radeisen:

 

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/absenkung-des-mehrwertsteuersatzes-2020-probleme-in-der-praxis_168_517790.html 

 

 

 

2.         Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

 

 

Der steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 gesetzlich auf maximal 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung) erweitert werden. Es soll hierbei ein Mechanismus eingeführt werden, wie dieser Rücktrag schon in der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam nutzbar gemacht werden kann, z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

 

Wirtschafts- und Berufsverbände fordern nun auch eine zeitliche Ausweitung des Verlustrücktragszeitraum auf mindestens 2 weitere Jahre.

 

 

 

3.    Degressive AfA

 

Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden.

 

4.    Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

 

 

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll das Körperschaftsteuerrecht: u. a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften modernisiert werden.

 

Außerdem soll der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb von 3,8 auf 4,0 des Gewerbesteuermessbetrags angehoben werden. Vielfach liegt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer allerdings so hoch, dass Personengesellschaften/Einzelunternehmer weiterhin einen Teil der Gewerbesteuer nicht anrechnen können.

 

Bei der Gewerbesteuer soll der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände von 100.000 EUR auf 200.000 EUR erhöht werden.


 5.    Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

 

 Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Hierdurch soll Unternehmen mehr Liquidität gegeben werden.

 

 6.    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

 

 

Aufgrund des höheren Betreuungsaufwands gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 EUR auf 4.000 EUR für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt werden.

 

 

 

7.    Steuerliche Forschungszulage

 

 

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage soll rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. EUR pro Unternehmen (bisher 2. Mio. EUR) gewährt werden. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren.

 

8.    Dienstwagenbesteuerung

 

 

Bei der Dienstwagenbesteuerung soll die Kaufpreisgrenze für die 0,25 %-Besteuerung von rein elektrischen Fahrzeugen von 40.000 EUR auf 60.000 EUR angehoben werden.

 

 

 

9.    Kfz-Steuer

 

 Die Kfz-Steuer für Pkw soll stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden, um eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen zu erzielen. Für Neuzulassungen soll die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb von 95g CO2/km in Stufen angehoben werden. Zudem soll die bereits geltende 10-jährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert werden.

 

10.  Nichtsteuerliche Maßnahmen

 

 

 

         Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 EUR pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind sollen die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt werden. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

 

         Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 2021 auf maximal 40 % gedeckelt werden.

 

         Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den 3 Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 EUR erhalten, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Unternehmen, die das Angebot erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 EUR. KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, sollen eine Förderung erhalten können. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, sollen eine Übernahmeprämie erhalten.

 

         Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen. Sie soll daher ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

 

         Insolvenzverfahren sollen für natürliche Personen auf 3 Jahre verkürzt werden. Die Verkürzung soll für Verbraucher befristet sein und das Antragsverhalten der Schuldner soll nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden, dies auch im Hinblick auf etwaige negative Auswirkungen auf das Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten.

 

         Es soll eine Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1.1.2021 vorgelegt werden.

 

         Für kleine und mittelständische Unternehmen soll ein Programm für Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Mrd. EUR aufgelegt werden.

 

         Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden und Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge sollen verdoppelt werden.

 

         Der Bund will die Kommunen entlasten und seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen erhöhen, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte ausgleichen und den Öffentlichen Personennahverkehr sowie den Gesundheitssektor stärken.

 

         Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.

 

Die neue Überbrückungshilfe III mit der "Dezemberhilfe" und der "Neustarthilfe" für Soloselbstständige

 


 

Die Überbrückungshilfe II läuft bis zum 31.12.2020 und kann noch bis 31.3.2021 (neue Frist) beantragt werden. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 fortgeführt und erweitert. Unter anderem werden die Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen zur Erfüllung von Hygienemaßnahmen oder auch von Kosten für Abschreibungen deutlich verbessert. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 € künftig bis zu maximal 200.000 € pro Monat Betriebskostenerstattung möglich. Verbesserungen gibt es auch bei der Förderung der Reisebranche und der Kultur.

Die Dezemberhilfe folgt der Novemberhilfe (neue Frist: bis zum 30.04.2021 beantragbar) in Art und Ausgestaltung und fördert Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind. Dazu gehören auch Hotelbetriebe und Unternehmen, die von den Maßnahmen indirekt betroffen sind. Gefördert werden bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 für den Zeitraum der Schließung.

Die neue Überbrückungshilfe III enthält auch die sog. "Neustarthilfe" für Soloselbstständige. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Sie beträgt - unter weiteren Voraussetzungen - bis zu 5.000 € für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbarer Zuschuss. Damit können Soloselbständige einmalig 25 % des Umsatzes des entsprechenden (siebenmonatigen) Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Anträge können nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Anträge bis 5.000,00 € können von den Betroffenen in Verbindung mit einem Elster-Zertifikat der Finanzverwaltung selbst gestellt werden. Sie wird aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.Ä. angerechnet.

 


 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der verkürzten Darstellungen und der persönlichen Besonderheiten eines jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

 

 

 

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